SPRUCH

SPRUCH Wer sich über Kritik ärgert, gibt zu, dass sie verdient war. Publius Cornelius Tacitus; um 58 n. Chr. – nach 116 n. Chr. römischer Historiker und Senator ... weiter lesen

Minijob und Mindestlohn 2027

Minijob und Mindestlohn 2027Zum 1.1.2027 steigen der gesetzliche Mindestlohn und damit die Verdienstgrenze für Minijobs erneut an. Die Arbeitsstunden können daher gleich bleiben und müssen nicht reduziert werden.Der gesetzliche Mindestlohn sowie die Verdienstgrenzen lauten wie folgt: ... weiter lesen

BFH: Widerspruch gegen Übertragung des BEA-Freibetrags

BFH: Widerspruch gegen Übertragung des BEA-FreibetragsEltern erhalten für ihre minderjährigen bzw. in Ausbildung befindlichen Kinder neben dem Kinderfreibetrag bzw. Kindergeld einen zusätzlichen Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsfreibetrag (sog. BEA-Freibetrag), der im Rahmen der steuerlichen Veranlagung berücksichtigt wird. Er beträgt aktuell 1.464... weiter lesen

E-Firmenwagen: Keine Pauschalen mehr für das Tanken an der heimischen Ladevorrichtung

E-Firmenwagen: Keine Pauschalen mehr für das Tanken an der heimischen LadevorrichtungDas Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich mit Schreiben vom 21.7.2026 zur steuerlichen Behandlung der Ladekosten an der heimischen Ladevorrichtung für ein betriebliches Elektro- bzw. Hybridfahrzeug geäußert und passt das... weiter lesen

Deutschlandticket 2027

Deutschlandticket 2027Das Deutschlandticket für die Nutzung von Bussen und Bahnen im Regionalverkehr bleibt auch im Jahr 2027 erhalten. Der aktuelle Bezugspreis von monatlich 63 € wird ab 1.1.2027 um 3,80 € auf 66,80 € steigen. Beteiligt sich der Arbeitgeber mit... weiter lesen

Zinssatz von 5,5 % für Bewertungszwecke verfassungsgemäß

Zinssatz von 5,5 % für Bewertungszwecke verfassungsgemäßDer Bundesfinanzhof (BFH) hat am 5.6.2026 ein Urteil zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Zinssatzes von 5,5 % im Zusammenhang mit der Bewertung monatlicher Geldrentenzahlungen für Zwecke der Schenkungsteuer vom 14.1.2026 veröffentlicht.Die Klägerin hatte... weiter lesen

Niedersachsen beschließt Änderungen im Grundsteuergesetz

Niedersachsen beschließt Änderungen im GrundsteuergesetzDer Niedersächsische Landtag hat wegen unabsehbarer Härten in einigen Konstellationen Änderungen innerhalb des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes aus dem Jahr 2021 beschlossen. Diese sind zum 26.6.2026 in Kraft getreten. Sie ermöglichen es den Gemeinden in besonderen Härtefällen, die... weiter lesen

Fälligkeitstermine November 2026

Fälligkeitstermine November 2026Umsatzsteuer (mtl.), für Dauerfristverlängerung UmsatzsteuerLohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.): 10.11.2026 (Zahlungsschonfrist 13.11.2026) Gewerbesteuer, Grundsteuer (VZ): 16.11.2026 (Zahlungsschonfrist 19.11.2026) Sozialversicherungsbeiträge: 23.11.2026 (Abgabe der Erklärung - 24 Uhr) (Zahlung 26.11.2026) ... weiter lesen

Basiszins / Verzugszins

Basiszins / Verzugszins Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014): Basiszinssatz + 8-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen ab 29.7.2014): Basiszinssatz + 9-%-Punktezzgl. 40 € Pauschale Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB maßgeblich für die Berechnung... weiter lesen

Verbraucherpreisindex

VerbraucherpreisindexVerbraucherpreisindex (2020 = 100) 2026 126,6  September 125,8  August 125,6  Juli 124,6  Juni 125,0  Mai 125,2  April 124,5  März 123,1  Februar 122,8  Januar 2025 122,7  Dezember 122,7  November 123,0  Oktober Ältere Verbraucherpreisindizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de - Konjunkturindikatoren - Verbraucherpreise ... weiter lesen

E-Scooter-Unfälle – verschärfte Haftung für Halter und Fahrer

E-Scooter-Unfälle – verschärfte Haftung für Halter und FahrerDie Zahl der Unfälle mit E-Scootern ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Um die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zu erleichtern, wurden die Haftungsregeln verschärft.Nun können nicht nur die Fahrer, sondern auch die Halter... weiter lesen

Altersbedingter Kapazitätsverlust bei Elektroauto ist kein Sachmangel

Altersbedingter Kapazitätsverlust bei Elektroauto ist kein SachmangelIn einem vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall hatte eine Käuferin im August 2022 einen gebrauchten Opel Corsa mit einer Laufleistung von ca. 8.500 km und Elektroantrieb für 25.500 € erworben. Der Hersteller hatte für... weiter lesen

Krankschreibung nach Kündigung – Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit

Krankschreibung nach Kündigung – Zweifel an der ArbeitsunfähigkeitEin Arbeitnehmer hat nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von 6 Wochen, wenn er durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner... weiter lesen

Zugang einer Bewerbung als E-Mail-Anhang

Zugang einer Bewerbung als E-Mail-AnhangIn einem vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedenen Fall hatte ein Unternehmen auf dem Portal Kleinanzeigen eine Stellenanzeige mit der Formulierung „Sekretärin in E. gesucht“ veröffentlicht.Ein Mann behauptete, sich auf diese Stelle per E-Mail mit entsprechenden Bewerbungsunterlagen im... weiter lesen

Grundstücksaufschüttung – Grenzabstand gilt bereits ab dem Böschungsfuß

Grundstücksaufschüttung – Grenzabstand gilt bereits ab dem BöschungsfußWer sein Grundstück durch eine Aufschüttung erhöht, muss unter bestimmten Voraussetzungen die vorgeschriebenen Abstände zum Nachbargrundstück einhalten.Eine einheitliche Aufschüttung ist grundsätzlich als eine bauliche Anlage zu betrachten, die nicht in mehrere, einer unterschiedlichen... weiter lesen

Feuchtigkeit im Keller eines Altbaus nicht immer ein Sachmangel

Feuchtigkeit im Keller eines Altbaus nicht immer ein SachmangelNach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt nicht jede Feuchtigkeit im Keller eines Altbaus einen Sachmangel dar. Dies gilt insbesondere für Häuser, die zu einer Zeit errichtet wurden, als Kellerabdichtungen noch nicht üblich... weiter lesen

Geschwindigkeitsüberschreitung – kein Anspruch auf Auswertungssoftware

Geschwindigkeitsüberschreitung – kein Anspruch auf AuswertungssoftwareIn einem vom Saarländischen Oberlandesgericht (OLG) entschiedenen Fall wurde ein Autofahrer wegen fahrlässiger Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 28 km/h zu einer Geldbuße von 150 € verurteilt. Dagegen legte... weiter lesen

Versicherungsmakler – Umdeckung einer Wohngebäudeversicherung

Versicherungsmakler – Umdeckung einer WohngebäudeversicherungDer Versicherungsmakler muss Fragen des Wohngebäudeversicherers nach Vorversicherungen seines Kunden und nach Vorschäden im abgefragten Zeitraum zutreffend beantworten. Zu seinen wesentlichen Pflichten gehört es, sich vor der Umdeckung einen umfassenden Kenntnisstand über den bislang bestehenden Versicherungsschutz... weiter lesen

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